AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen

1. Geltung - Auftragsbestätigung
1.1 Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben. 1.2 Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer, insbesondere auch für Messe- oder Lagerverkäufe oder für Webshopgeschäfte.
1.3 Eine Bestellung des Käufers ist für uns nur dann und nur in dem Umfang verbindlich, wenn und in dem wir sie innerhalb von zehn Wochen nach Eingang der Bestellung schriftlich bestätigen oder, falls keine Bestätigung erfolgte, dem Käufer anzeigen, dass die Ware, wie bestellt, zur Abholung bereitgestellt ist. Eine automatische Nachricht bei Webshopgeschäften ist keine solche Bestätigung.
2. Rücktritt, Vorkasse, Lieferunterbrechung, Fristverlängerung
2.1 Soweit der Lieferumfang unserer Auftragsbestätigung unter dem Umfang der Bestellung bleibt und/oder von der Bestellung abweichende Liefertermine enthält, kann der Käufer unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen innerhalb von 10 Tagen nach Zugang unserer Bestätigung vom Vertrag zurücktreten.
2.2 Werden uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt, durch die unsere Ansprüche gefährdet erscheinen, insbesondere wenn eine erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse eintritt oder bei Zahlungsverzug, Räumungsverkauf, Geschäftsaufgabe, Insolvenzantrag, oder wenn eine Kreditversicherung nicht bereit ist, einen Auftrag des Käufers zu versichern, so sind wir berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Vereinbarte Liefertermine gelten unter diesen Umständen als aufgeschoben.
2.3 Bei höherer Gewalt jeder Art, bei Betriebsstörungen jeglicher Art, auch in den von uns beauftragten Herstellungsbetrieben oder bei den von uns beauftragten Transportunternehmen, die von uns unverschuldet sind und die tatsächlich oder voraussichtlich länger als eine Woche andauern, wird jegliche uns obliegende Frist ohne weiteres um die Dauer der Behinderung, längstens jedoch um fünf Wochen zuzüglich Nachlieferungsfrist verlängert, sofern wir, sobald für uns zu übersehen ist, dass wir die reguläre Frist nicht einhalten können, dem Käufer unverzüglich Kenntnis von der Behinderung gegeben haben und sofern eine Erfüllung innerhalb der Verlängerung nicht offensichtlich ausgeschlossen ist.
2.4 Haben wir den Käufer nicht im vorstehenden Sinne rechtzeitig informiert oder dauert die Behinderung länger, als vorstehend angegeben, kann der Käufer mit einer schriftlichen Vorankündigung von mindestens zwei Wochen vom Vertrag zurücktreten.
2.5 Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit die jeweilige Vertragspartei ihre Obliegenheiten gemäß Ziffer 2.3 und 2.4 erfüllt.
3. Nachlieferungsfrist
3.1 Verstreicht der Liefertermin, gilt, ohne dass es einer Erklärung bedarf, eine Nachlieferfrist von zwölf Tagen. Nach Ablauf dieser Nachlieferfrist gilt der Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen als erfolgt, es sei denn der Käufer hat während der Nachlieferfrist erklärt, dass er auf Erfüllung des Vertrages besteht. Wir werden von der Lieferverpflichtung frei, wenn sich der Käufer auf unsere Anfrage nicht innerhalb von zehn Tagen dazu äußert, ob er auf Vertragserfüllung besteht.
3.2 Will der Käufer Schadensersatz statt der Leistung geltend machen, so muss er uns schon innerhalb der Nachlieferungsfrist schriftlich eine vierwöchige Frist setzen verbunden mit der Androhung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Erfüllung ablehnt.
3.3 Vor Ablauf der Nachlieferungsfrist sind Ansprüche des Käufers wegen verspäteter Auslieferung ausgeschlossen.
4. Mängel, Verjährung
4.1 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und uns etwaige Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Diese unverzügliche Mitteilungspflicht gilt auch im Falle versteckter Mängel. Die Ware gilt auch dann als genehmigt, wenn der Käufer uns die Ware nicht auf unser Verlangen hin innerhalb einer Woche zurückschickt.
4.2 Handelsübliche oder geringe technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität, Passform, Farbe, Gewicht, Ausrüstung oder Design dürfen nicht beanstandet werden.
4.3 Bei berechtigten Beanstandungen haben wir das Recht, innerhalb von vierzehn Tagen ab Rückeingang der beanstandeten Ware auf unsere Kosten nachzubessern oder Ersatzware zu liefern. Ist die Nachbesserung fehlgeschlagen oder haben wir sie nicht wahrgenommen, hat der Käufer nur das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
4.4 Berechtigte Beanstandungen, die nur einen Teil einer Ablieferung oder Bestellung betreffen, rechtfertigen den Käufer grundsätzlich nicht, die in Ziffer 4.3 genannten Rechte auch auf andere Teile zu erstrecken, es sei denn, diese anderen Teile sind üblicher Weise nicht einzeln weiter zu verkaufen.
4.5 Mängel- und Schadensersatzansprüche des Käufers verjähren, soweit es sich nicht um die Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder Ansprüche aus grobem Verschulden handelt, nach Ablauf eines Jahres nach Ablieferung der Ware.
5. Retouren
5.1 Grundsätzlich sind wir nicht verpflichtet, bestellte Ware zurückzunehmen. Geschieht dies im Einzelfall doch und liegt kein Mangel im Sinne von Ziffer 4 vor, so sind wir berechtigt, pro einzelnem Teil eine Bearbeitungspauschale von 1 € zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen, auch wenn wir im Austausch andere Ware liefern. Etwaige Transport- und Verpackungskosten sind damit nicht abgegolten, sondern gehen zu Lasten des Käufers.
5.2 Eine erfolgte Rücknahme begründet keinen Rechtsanspruch gegen uns auf weitere Rücknahmen.
6. Lieferparität, Zahlung, Teillieferung
6.1 Unsere Preise verstehen sich frei Lager der Firma TEXLOG (71088 Holzgerlingen). Sämtliche Transport- und Transportnebenkosten und Transportrisiken von dort aus gehen zu Lasten des Käufers, auch wenn wir auf Einzelwunsch des Käufers die Ware an ihn versenden.
6.2 Unsere Rechnung wird grundsätzlich zum Tag der Bereitstellung der Ware ausgestellt.
6.3 Unsere Rechnungen sind spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Datum der Rechnungsausstellung in voller Höhe des Rechnungsendbetrags zu zahlen. Zahlt der Käufer innerhalb von 10 Tage, so ist er zum Abzug eines Skontos von 4% berechtigt. Weitere Abzüge oder Bankgebühren zu unseren Lasten sind nicht gestattet. Maßgeblich für den Eingang jedweder Zahlung ist das Datum der vorbehaltslosen Gutschrift auf unserem Konto; dies gilt auch für Schecks oder Wechsel.
6.4 Wir sind berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und als solche gesondert zu fakturieren.
7. Zahlungsrückstand, Schadensersatz, Aufrechnungsverbot
7.1 Ab dem 31. Tag nach Rechnungsdatum können wir gesetzliche Verzugszinsen verlangen. Die Geltungmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
7.2 Kommt der Käufer mit der Zahlung einer Rechnung mehr als zehn Tage in Verzug, so sind alle weiteren offenen Rechnungen innerhalb von fünf weiteren Tagen zu bezahlen. Danach gelten die vorstehenden Verzugsfolgen.
7.3 Falls der Käufer die Ware nicht abholt oder unberechtigt zurückschickt oder ein Fall von Ziffer 2.2 vorliegt, so sind wir berechtigt, über die Ware anderweitig zu verfügen, sofern wir dies dem Käufer schriftlich mit einer Vorankündigung von 10 Tagen angedroht haben. Wir sind berechtigt, den uns tatsächlich entstandenen Mindererlös zuzüglich einer Pauschale für unseren administrativen Mehraufwand von 10% des mit dem Käufer vereinbarten Preises als Schaden geltend zu machen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
7.4 Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Haupt- und Nebenforderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Käufer in unserem Eigentum. Dies gilt auch, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden, ein Saldo gezogen und/oder anerkannt worden ist.
8.2 Der Käufer ist für die Dauer des Eigentumsvorbehalts ausschließlich berechtigt, die Ware im Rahmen des üblichen Betriebs seines Handelsgeschäfts weiter zu verkaufen. Er ist nicht berechtigt, solche Ware zu verpfänden oder sicherungszuübereignen oder in Sonderverkäufen zu vertreiben. Bei einer Pfändung ist der Käufer verpflichtet, uns darüber sofort zu unterrichten und uns Details über die Pfändung, insbesondere alle pfändungsrelevanten Daten und Adressen des betreibenden Gläubigers und des Gerichtsvollziehers mitzuteilen. Die Kosten für eine Abwehr der Pfändung gehen zu Lasten des Käufers.
8.3 Der Käufer tritt hiermit die Forderungen mit allen Nebenrechten aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an uns ab. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, ist er ermächtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt bei Umständen im Sinne von Ziffer 2.2. In diesem Fall sind wir vom Käufer bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderung selbst einzuziehen. Für die Geltungmachung der abgetretenen Forderung muss uns der Käufer alle notwendigen Auskünfte erteilen und uns auf Verlangen eine vollständige und genaue Aufstellung aushändigen.
8.4 Erlangen wir aus dem Forderungseinzug mehr, als uns der Käufer für die Vorbehaltsware schuldet, sind wir zur Verrechnung mit anderen Forderungen gegen den Käufer berechtigt.
8.5 Nehmen wir in Ausübung unseres Eigentumsvorbehaltsrechts die Ware zurück oder untersagen wir dem Käufer eine weitere Verfügung darüber, so liegt darin nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich erklärt haben. Wir sind berechtigt, uns aus zurückgenommener Ware durch freihändigen Verkauf zu befriedigen.
8.6 Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für uns unentgeltlich und hat sie gegen die üblichen Gefahren im angemessenen Umfang zu versichern. Entschädigungsansprüche, die dem Käufer insoweit gegen Versicherungen oder Dritte zustehen, tritt er in Höhe unseres Rechnungsbetrags an uns ab.
9. Vertragsänderungen, Nebenabreden
9.1 Vertragsänderungen oder Nebenabreden sind nur dann gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
9.2 Von uns eingeschaltete Handelsvertreter oder anderweitige Verkaufsrepräsentanten sind nicht berechtigt, Mängelanzeigen oder ähnliche Erklärungen entgegenzunehmen.
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
10.1 Erfüllungsort für alle Leistungen aus Verträgen, die mit uns geschlossen werden, ist Holzgerlingen, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist.
10.2 Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus mit uns geschlossenen Verträgen ist Sindelfingen vereinbart, sofern der Käufer Kaufmann ist.
10.3 Es ist die Anwendung deutschen Rechts vereinbart.
11. Sonstige Bestimmungen
11.1 Schriftlich im Sinne dieser Geschäftsbedingungen schließt eine Übermittlung per Telefax oder per E Mail mit ein.
11.2 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies nicht die Geltung der übrigen Bestimmungen.
11.3 Soweit diese Bedingungen keine gegenteilige Regelung enthalten oder ganz oder teilweise unwirksam sind, gelten insoweit ergänzend die Einheitsbedingungen der deutschen Bekleidungsindustrie in ihrer jeweiligen neuesten Fassung.
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